Die “Haftung” des Fahrlehrers – Fahrzeugführer nein, Verkehrsteilnehmer ja.

von Detlef Burhoff

Ich habe den Eindruck, dass im Moment “Fahrlehrer-Entscheidungen” en vogue sind. Wir hatten gerade erst die Veröffentlichung der Fahrlehrer-Entscheidung des BGH (vgl. dazu Der Fahrlehrer und sein Mobiltelefon: Yes, he can.), da gibt es schon die nächste Entscheidung, die sich mit der Frage: Ist der Fahrlehrer Fahrzeugführer auseinandersetzt? Dieses Mal allerdings nicht in Zusammenhang mit dem Mobiltelefon, sondern mit einer allgemeinen Problematik, und zwar:

Der Betroffene, ein Fahrlehrer, war vom AG wegen Nichtbeachtung des Rechtsfahrgebots mit Unfallverursachung zu einer Geldbuße verurteilt worden. Der Betroffene befand sich während der Fahrt auf dem Beifahrersitz, gelenkt wurde das Kfz von einer Fahrschülerin. Die fuhr teilweise (zu) weit in der Mitte der schmalen Fahrbahn. Deshalb kam es auf der dem Betroffenen bekannten Strecke zu einem Unfall mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Der Fahrlehrer hat Rechtsbeschwerde eingelegt ...

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