Die Glühbirne, der Polizist und der Richter

von Stephan Weinberger

Im Jahre 2001 hatte das Landgericht Wiesbaden über einen erbitterten Streit zweier Nachbarn um eine 40-Watt Glühbinre zu entscheiden.

Ausgangspunkt des Streits war eine an der Hauswand befestigte Laterne im Wiesbadener Stadtteil Nordenstedt. Die Beteiligten: Ein Amtsrichter und seine Frau, welche angeben, die Glühbirne halte sie vom einschlafen ab. Auf der anderen Seite ein Kommissar des Bundeskriminalamtes, der sich weigert, das Licht nachts auszuschalten. Das Licht sollte mögliche Einbrecher abschrecken.

Der Amtsrichter wollte das nicht hinnehmen, er klagte und obsiegte vor dem Landgericht Wiesbaden.

In seiner Entscheidung führt das Gericht aus, dass das Licht der 40-Watt-Lampe für den Nachbarn eine “rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung” sei und mit “einer Einschränkung der Annehmlichkeit des Daseins” verbunden sei. Sofern Sicherheitsgründe für die Außenbeleuchtung angeführt werden, dringen diese nicht durch. Der Beklagte könne zum Schutz vor Einbrechern auch im Haus das Licht einschalten. Zudem sei der damit verbundene Stromverbrauch “unter gleichfalls zu beachtenden Umweltgesichtspunkten zu missbilligen”.

Auch ein vom Beklagten eingebrachtes Privatgutachten überzeugte die zuständige Kammer nicht, obwohl dieses zu dem Ergebnis kam, dass das Licht der Lampe nicht einmal ein Drittel des zulässigen Grenzwerts erreichen würde:

“Hinsichtlich dieser gutachterlichen Feststellungen ist jedoch festzuhalten, dass sie sich an Wertvorstellungen orientieren, die weder in Gesetzen oder Rechtsverordnungen noch in Verwaltungsvorschriften i.S. des § 906 I 2, 3 BGB statuiert worden und damit nicht geeignet sind, die entsprechende gesetzliche Regelvermutung für die Annahme einer unwesentlichen Beeinträchtigung zu begründen. Unbeschadet der fehlenden gesetzlichen Normierung von Beleuchtungsgrenzwerten stellt die Beleuchtungsstärke, wie sie von dem Bekl ...

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    spiegel.de - 89 Leser - Das Wiesbadener Landgericht beendete den erbitterten Zoff zweier Nachbarn um eine Glühbirne. Brennt künftig nachts ein Licht an seiner Haustür, droht einem BKA-Kommissar eine halbe Million Mark Strafe oder sechs Monate Knast.

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