Deutscher Insolvenzrechtstag: wie steht es um das Insolvenzrecht?

von Oliver Gothe Syren

Vom 18. bis 20. März 2015 hat in Berlin der 12. Deutsche Insolvenzrechtstag stattgefunden.

Rückgang von Insolvenzverfahren und damit Aussichten für Insolvenzverwalter

Hier wurde die “Lage in der Branche” als “kritisch” beurteilt – damit ist gemeint, dass die Anzahl der Insolvenzverfahren und die “Werthaltigkeit in Insovenzverfahren” weiter nach unten geht.

Die Insolvenzverwalter haben Sorge, dass die (teilweise sehr hohen) Vergütungen schrumpfen – kurz: die gute Nachricht, dass die Zahlen der Insolvenzverfahren zurück gehen und in vielen Fällen eine Insolvenz versucht wird zu vermeiden, ist eine schlechte Nachricht für die Verwalter.

Einschränkung der Vorsatzanfechtung aus § 135 InsO

Angemahnt wurde auf dem Insolvenzrechtstag eine Eindämmung der unscharf ausgestalteten Anfechtungsregelung der Vorsatzanfechtung, § 135 InsO: Teilweise versuchen Insolvenzverwalter über die Behauptung, Geschäftspartner hätten von einer bevorstehenden Insolvenz gewusst, bzw. andere Geschäftspartner benachteiligen wollen, viele Jahre lang rückwirkend anzufechten. Hintergrund: an dieser Massemehrung verdienen die Verwalter selbst Geld und machen dann später Erhöhungszuschläge in ihren Vergütungsanträgen geltend. In vielen Fällen ist die Prozessfreudigkeit (an den Prozessen rechnen Insolvenzverwalter-Kanzleien ungeachtet eines Erfolges einer Klage zusätzlich hohe Gebühren ab) gr0ß, der Ausgang der Anfechtungsprozesse sehr durchmischt.

Nach meiner Erfahrung tendieren viele Gericht eher zu einer “verwaltergünstigen” Rechtsprechung, zuletzt haben höherinstanzliche Gerichte aber offenbar erkannt, dass eine uferlose langräumige Anfechtung nicht das Ziel des Gesetzgebers gewesen ist, wenn nicht auf einen wirklichen Vorsatz, andere Gläubiger zu benachteiligen geschlossen werden kann ...

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