Deal: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden dient auch der Kontrolle durch die Öffentlichkeit

von Dr. Sascha Böttner

Werden wesentliche Inhalte eines (erfolglosen) Verständigungsgesprächs nicht mitgeteilt, kann der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt sein.

Mit dem Verständigungsgesetz aus dem Jahr 2009 wollte der Gesetzgeber die „Deals“ im Strafverfahren aus den Hinterzimmern holen. Dies war unter anderem Kernanliegen des § 243 Abs. 4 StPO. Dieser Paragraph verpflichtet den Vorsitzenden in der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Verständigungen stattgefunden haben. Fanden welche statt, muss er ferner den wesentlichen Inhalt mitteilen. Im Rahmen einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde wurde durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nochmals klargestellt, dass die Mittelungspflicht auch der Kontrolle durch die Öffentlichkeit dient. Folgender Sachverhalt lag der Verfassungsbeschwerde zugrunde: In einem Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig fanden Verständigungsgespräche zwischen den Richtern, dem Staatsanwalt und der Strafverteidigung statt. Die Gespräche führten jedoch nicht zu einer Verständigung, weil der Beschuldigte kein Geständnis ablegen wollte. Der vorsitzende Richter teilte in der Hauptverhandlung mit, dass erfolglose Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung stattgefunden hätten. Den wesentlichen Inhalt der Gespräche erwähnte er jedoch nicht.

Der Angeklagte legte gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig Revision zum BGH ein. Er erklärte, der Vorsitzende hätte den wesentlichen Inhalt der Gespräche mitteilen müssen. Die Revision hatte keinen Erfolg. Zwar habe der Vorsitzende gegen die Pflicht aus § 243 Abs ...

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