Datenschutz bei Verkehrsunfallregulierung

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Urteil vom 23.12.2014 (Az.: 13 U 66/14) entschieden, inwieweit bei der Verkehrsunfallregulierung ein Anspruch auf Unterlassung der Weitergabe personenbezogenen Daten besteht. Sofern eine Haftpflichtversicherung bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls personenbezogene Daten eines Anspruchstellers an ein drittes Unternehmen zur Prüfung eines eingeholten Schadensgutachtens bzw. Kostenvoranschlags weitergeleitet hat, kann der Anspruchsteller nach Ansicht des OLG nicht die Unterlassung der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten verlangen nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB. Das OLG hat herausgestellt, dass es – unabhängig von der Frage, ob die Weitergabe der Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz rechtmäßig war – an einer Wiederholungsgefahr i:S.d. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB fehle, da die Datenweitergabe lediglich der Abwicklung eines einmaligen Unfallereignisses diente. Das OLG fasste damit im Rahmen des Berufungsverfahrens ein Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 03.04.2014 neu ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK