Das Berufsrecht in einer Kaffetasse

von Christoph Nebgen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich geirrt. Die Verfassungsbeschwerde eines Kollegen , der mit dem Motiv einer Frau, die ihr Kind schlägt, auf einem Kaffeebecher werben wollte, war erfolglos. Auch das Motiv einer Pistole mit dem Mut machenden Slogan "Nicht verzagen, (Name des Anwalts) fragen" kam nicht gut an. Man hat die Verfassungsbeschwerde des Kollegen nicht einmal zur Entscheidung angenommen.

Spiegel Online hält dies - wenn auch in einer Glosse - für einen verdienten Sieg des guten Geschmacks. Aber - Glosse hin oder her - es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, über schlechten Geschmack zu richten. Das Bundesverfassungsgericht hütet nicht den guten Geschmack, sondern die Verfassung.

In der Verfassung gibt es schließlich eine Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und eine Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 GG). Beide Freiheiten kann man einschränken, dort wo andere Rechte oder Gesetze sonst verletzt würden. Das soll hier angeblich die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sein, insbesondere deren § 43a BRAO. Diese Vorschrift statuiert die Grundpflichten des Rechtsanwaltes, darunter auch das so genannte "Sachlichkeitsgebot", § 43a Abs. 3 Satz 1. Der Rechtsanwalt darf sich nicht unsachlich verhalten. Was das ist, steht exemplarisch in § 43a Abs. 3 Satz 2:
"Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder Verfahrensverlauf keinen Anlass gegeben haben".
Diese beiden Alternativen sind hier ersichtlich nicht betroffen ...Zum vollständigen Artikel


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