Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls durch dienstliche Erklärungen?

Ein Berichtigungsbeschluss ist unwirksam, wenn er nur von der Vorsitzenden gefasst und unterzeichnet ist; er muss, um wirksam zu werden, von beiden Urkundspersonen (§ 271 Abs. 1 Satz 1 StPO) unterschrieben werden1.

Nachträgliche übereinstimmende dienstliche Erklärungen der Urkundspersonen reichen für eine Berichtigung ebenfalls nicht aus2; sie lassen auch die formelle Beweiskraft des Protokolls nicht entfallen3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Februar 2 ...

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