Beauftragung von Vertragsärzten mit vor- oder nachstationären Leistungen

von Dr. Matthias Müller

Der Grad zwischen rechtmäßiger Einbindung von Vertragsärzten in die vor- oder nachstationäre Krankenhausbehandlung einerseits und der Zahlung einer unzulässigen Zuweiserpauschale andererseits ist schmal. Die nachfolgend besprochene Entscheidung des LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 4. November 2014 – L 5 KR 141/14 ER-B) macht deutlich, worauf es der Rechtsprechung ankommt.

Der Fall

Dem Fall liegt – stark vereinfacht – nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Die Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses hatte niedergelassenen Vertragsärzten verschiedene Kooperationsmodelle zur vor- oder nachstationären Leistungserbringung gemäß § 115a SGB V angeboten. Diese Regelung erlaubt es Krankenhäusern, in geeigneten Fällen Patienten ohne Unterkunft und Verpflegung zu behandeln, um entweder die Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung zu klären oder diese vorzubereiten (vorstationäre Behandlung) oder im Anschluss an eine vollstationäre Krankenhausbehandlung den Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen (nachstationäre Behandlung). Seit Inkrafttreten des GKV-VStG kann das Krankenhaus die vor- oder nachstationäre Behandlung auch durch hierzu ausdrücklich beauftragte niedergelassene Vertragsärzte in den Räumen des Krankenhauses oder der Arztpraxis erbringen (§ 115a Absatz 1 Satz 2 SGB V). Unter Bezugnahme auf diese Regelung waren die vom Gericht zu überprüfenden Kooperationsmodelle angelegt. Eines der Kooperationsmodelle sah als vom Vertragsarzt zu erbringende vorstationäre Leistung Folgendes vor: „Einweisung mit begründeter Stellungnahme, ausführlicher Arztbericht (inkl. Anamnese, Befund, Diagnose), Ausfüllen des präoperativen Endoprothesenregisterbogens gemeinsam mit dem Patienten, Übermittlung des Endoprothesenregisterbogens an die betreffende Klinik, Bereitstellung der für den Eingriff erforderlichen Röntgenbilder an die betreffende Klinik“ ...

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