Auskunftsersuchen von Dritten an Arbeitgeber

von Dr. Christian Borchers

Es kommt immer wieder vor, dass sich Dritte mit Auskunftsersuchen über Beschäftigte an deren Arbeitgeber wenden. Klassiker sind hier Anfragen von Polizei oder Staatsanwaltschaft zu Adressdaten, da der Beschäftigte als Zeuge oder Beschuldigter zur Vernehmung geladen werden soll, eine Abfrage bei den Meldebehörden aber keine ladungsfähige Anschrift hervorgebracht hat. Auch kommt es immer wieder zu Anfragen von Arbeitsagenturen oder Sozialämtern. Hier geht es oft um Daten zu Beendigungsgründen des Beschäftigungsverhältnisses, um Beschäftigungszeiträume in der Vergangenheit oder die Frage nach der Höhe der Bezüge. Motive sind hier regelmäßig die Fragen, ob ehemalige Beschäftigte bspw. zu Unrecht Sozialleistungen bezogen haben, Sperrzeiten für Sozialleistungen vorliegen oder um ausstehende Unterhaltszahlungen. Auch melden sich immer wieder Rechtsanwälte, die bspw. Auskunft zur Gehaltshöhe eines Beschäftigten „fordern“.

Die Verantwortung des Arbeitgebers

In solchen Fällen ist es die Pflicht des Arbeitgebers sorgfältig zu prüfen, ob er zur Übermittlung der Daten gesetzlich verpflichtet ist (bspw. nach Vorgaben der Strafprozessordnung), oder ob er ein eigenes Recht zur Übermittlung hat. Hierbei ist zu beachten, dass die Beschäftigtendaten ursprünglich auf Basis des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG erhoben worden sind und daher vom Arbeitgeber grundsätzlich nur zweckgebunden für das Beschäftigungsverhältnis verarbeitet und genutzt werden dürfen. Entweder muss demnach ein Gesetz die Übermittlung zu anderen Zwecken anordnen, oder eine Regelung im BDSG lässt eine Übermittlung zu einem anderen Zweck ausdrücklich zu (bspw. § 28 Abs. 2 Ziffer 2a oder 2b BDSG).

Reden ist Silber – Schreiben ist Gold!

In einem ersten Schritt ist es sicherlich immer empfehlenswert auf Anfragen per Telefon oder E-Mail keine Auskunft zu geben ...

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