Aufsichtspflicht für radfahrenden Fünfjährigen

von Silke Wollburg

201. Ein fünfjähriges, auf dem Bürgersteig radelndes Kind muss nicht derart eng überwacht werden, dass der Aufsichtspflichtige jederzeit eingreifen kann. Ebenso wenig muss der Aufsichtspflichtige dafür sorgen, dass das Kind generell vor Biegungen des Gehwegs anhält und dort verharrt. 2. Ein Verstoß gegen die Pflicht, dem Kind auf Sicht- und Rufweite zu folgen, ist haftungs-rechtlich unerheblich, wenn feststeht, dass ihre Beachtung den Unfall nicht vermieden hätte.

OLG Koblenz; Urteil vom 24.08. 2011 − 5 U 433/11

Examensrelevanz: §§§ – Verkehrsunfälle mit Kindern kommen in Klausuren gelegentlich vor und die Haftungsfragen spielen dabei stets eine Rolle.

Relevante Rechtsnormen:

Grundlagenwissen “Verletzung der Aufsichtspflicht über Kinder im Straßenverkehr” findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Die Bekl. ist die Mutter des 2003 geborenen M, der den damals 76-jährigen Kl. am 23.08.2009 bei einem Zusammenprall verletzte. Der Kl. befand sich seinerzeit in der Biegung eines Fußweges. M kam ihm mit dem Fahrrad entgegen und schlug gegen sein rechtes Bein. Wie schnell M fuhr und wie intensiv die Kollision war, ist im Streit. Der Kl. sieht sich in der Folge dauerhaft geschädigt. Er leide unfallbedingt unter einem offenen Bein und könne deshalb seinen Haushalt nicht mehr führen. Dafür macht er die Bekl. verantwortlich, die ihre Aufsichtspflicht verletzt habe. M war vor dem Unfallereignis zusammen mit einem ihm bekannten Erwachsenen auf einem Spielplatz gewesen. Der Zusammenstoß fand ohne dessen Beobachtung in deutlicher Entfernung statt, nachdem M allein fortgeradelt war. Mit seiner Klage hat der Kl. ein mit mindestens 10.000 Euro zu bezifferndes Schmerzensgeld, einen fortlaufenden Haushaltsführungsschaden und vorgerichtliche Anwaltskosten geltend gemacht. Der Kl. könnte gegen die Bekl. einen Schadensersatzanspruch gem. § 832 I BGB haben. Dann müsste die Bekl ...

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