Anforderungen an die Betriebsratsanhörung bei häufigen Kurzerkrankungen

von Dr. Nicolai Besgen

Anforderungen an die Betriebsratsanhörung bei häufigen Kurzerkrankungen ArbG Berlin, Urteil v. 20.12.2013 - 28 Ca 12974/13

Besteht ein Betriebsrat, muss dieser bei Ausspruch einer Kündigung nach § 102 BetrVG bekanntlich angehört werden. Eine ohne Anhörung des Betriebsrates erklärte Kündigung ist, unabhängig von den Kündigungsgründen, unwirksam. Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil hohe Anforderungen an die Betriebsratsanhörung bei Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen gestellt (20.12.2013 - 28 Ca 12974/13). Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die betriebliche Praxis und soll daher hier vorgestellt und besprochen werden.

Der Fall (verkürzt):

Der Arbeitgeber betreibt ein Soniorenheim in Berlin. Die Arbeitnehmerin ist dort bereits seit September 1984 als „Altenpflegerin“ beschäftigt. Das durchschnittliche Bruttomonatsgehalt betrug 2.600,00 €.

In den Jahren 2006 bis 2012 kam es zu insgesamt 616 arbeitsunfähigen Arbeitstagen nach Angaben des Arbeitgebers. Für das Jahr 2010 bezifferte der Arbeitgeber 162 Arbeitstage, für 2011 54 Arbeitstage, für 2012 in Höhe von 123 Arbeitstagen und für 2013 (bis 22. Juli) nochmals 30 Arbeitstage.

Mit Schreiben vom 14. August 2013 wurde der Betriebsrat zu einer krankheitsbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen schriftlich angehört. In der Betriebsratsanhörung wurden die vorgenannten Fehltage mitgeteilt. Weiter wurde dazu ausgeführt:

„Diese Tage der Arbeitsunfähigkeit waren immer verteilt auf (fast) alle Monate des Jahres, es handelte sich also um wiederholte und nicht um zusammenhängende Arbeitsunfähigkeiten.“

Eine Auflistung über die einzelnen Fehltage wurde der Betriebsratsanhörung nicht beigefügt. Gesprächsangebote zur Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) wurden von der Arbeitnehmerin nicht wahrgenommen ...

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