AG Leipzig verurteilt DEVK-Versicherung zwar zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten, streicht aber unbegründet die Kosten der Restwertermittlung, mit Urteil vom 18.12.2014 – 110 C 3274/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier geben wirEuch heute noch ein Urteil aus Leipzig zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die DEVK Versicherung bekannt. Bis auf den Abzug der Kosten für die Restwertermittlung handelt es sich eigentlich um eine gut begründete Entscheidung. Da ein Restwert nicht bei jedem Schadensfall benötigt bzw. ermittelt wird, kann diese Position demzufolge auch nicht im Grundhonorar enthalten sein, sondern muss separat ausgewiesen werden, und zwar von Fall zu Fall. Ansonsten würde man bei jedem Schaden dem Geschädigten (rechtswidrig) Restwertermittlungskosten “aufbrummen”. Außerdem ist zu überdenken, wie der Geschädigte (ex ante betrachtet) die Erforderlichkeit bzw. Nichterforderlichkeit dieser Position hätte erkennen können? Die Argumentation des Gerichts im Urteil ist daher schlichtweg nicht durchdacht. So langsam bekommt man den Eindruck von “Neidentscheidungen” einiger Gerichte, wenn man sieht, dass Richter im Schadensersatzprozess immer wieder willkürlich und rechtswidrig versuchen, irgendwelche Posten einer Sachverständigenrechung – auf die eine oder andere Art – zu beschneiden, obwohl der BGH eine Preiskontrolle durch das Gericht untersagt hat. Gegen das Urteil wurde zwar Gehörsrüge eingelegt, die aber meist abgebügelt wird. Es ist aber immerhin ein Zeichen von Widerstand gegen nicht durchdachte Positionen in der Urteilsbegründung, wie hier. Wenn das erkennende Gericht bei der Restwertermittlung keine Ahnung hat, so sollte es sich sachverständiger Hilfe bedienen. Lest selbst das Urteil und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

Amtsgericht Leipzig

Zivilabteilung I

Aktenzeichen: 110 C 3274/14

Verkündet am: 18.12.2014

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

DEVK Allgemeine Versicherungs-AG, Budapester Straße 31, 01069 Dresden, vertreten durch d ...

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