Abwehr negativer Bewertung eines Arztes auf jameda.de in bestimmten Fällen möglich: OLG München 17-10-2014

Ist eine Meinungsäußerung ("kein guter Arzt") mit Tatsachenbehauptungen verbunden (u.a. bezüglich der Behandlung) und sind diese Tatsachenbehauptungen von dem Arzt unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung bestritten worden und hat jameda.de dies nicht widerlegt, so ist die Bewertung vollständig vom Netz zu nehmen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache (OLG München, Beschluss vom 17.10.2014 - 18 W 1933/14-).

Zwar sind Meinungsäußerungen bei jameda.de und ähnlichen Bewertungsportalen bei Ärzten grundsätzlich unangreifbar, weil sie von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Schon mehrere Ärzte haben vergeblich versucht, solche Bewertungen gerichtlich anzugreifen. Ausnahmen bestehen nur dann, wenn die Bewertung des Patienten die Grenze zur Schmähkritik überschreitet, was allerdings nur selten der Fall ist.

Im vorliegenden Fall hat aber der Patient eine Meinungsäußerung ("kein guter Arzt") mit Tatsachenbehauptungen verbunden (bspw.: der HNO-Arzt habe sich während eines Hörtests mit einer Sprechstundenhilfe unterhalten). Und diese bestritt der Arzt vehement. Jameda.de trat diesem Widerspruch des Arztes nicht qualifiziert entgegen. Daher musste das OLG München davon ausgehen, dass die Darstellung des Arztes richtig ist. Folglich gab es dem Arzt Recht.

Dazu das OLG: Dass die Behauptungen des Kommentators, so verstanden, unwahr sind, hat der Verfügungskläger durch Vorlage eidesstattlicher Versicherungen (Anlagen A5 und 6) glaubhaft gemacht, während die Verfügungsbeklagte dagegen nichts vorgebracht hat.

Das OLG München sah die Meinungsäußerung "kein guter Arzt" als mit dieser Tatsachenbehauptung eng verknüpft an. Daher ist es der Ansicht, dass Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptungen miteinander "stehen und fallen" und untersagte auch die Meinungsäußerung ...

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