Verpflichtende Vorgabe der Honorarzone durch den öffentlichen Auftraggeber? (VK Nordbayern, Beschl. v. 22.01.2015 – 21.VK-3194-37/14)

Von Fabian Winters | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/03/2015, Nr. 21892

Es ist umstritten, ob ein öffentlicher Auftraggeber den Bietern eine konkrete Honorarzone vorzugeben hat, wenn der zu vergebende Auftrag dem verbindlichen Preisrecht der HOAI unterliegt. Die VK Nordbayern hatte sich nunmehr ebenfalls mit dieser Frage zu befassen und dabei Stellung bezogen.

§ 6 VOF, §§ 53, 55 Abs. 3 HOAI i.V.m. Anlage 15 zur HOAI (Anlagengruppe 7.1)

Sachverhalt

Ein öffentlicher Auftraggeber (“Ag”) schreibt in einem Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb einen Auftrag mit der Bezeichnung “Großküchenplanung für die Leistungsphasen 1 bis 9 nach § 53 HOAI” europaweit aus. In dem zu den Vergabeunterlagen gehörenden “Angebotsblatt TGA Küche” gibt der Ag unter “Honorarzone” eine “II” sowie unter den dazugehörigen Bemerkungen “z.B. II” an. Der spätere Antragsteller (“ASt”) reicht nach erfolgreicher Beteiligung an dem Teilnahmewettbewerb ein Angebot auf Grundlage der Honorarzone III ein. Die anderen Bieter reichen jeweils Honorarangebote für die Honorarzone II ein. Nach Wertung der Angebote liegt das Angebot des ASt unter Berücksichtigung der Zuschlagskriterien, zu denen neben dem “Honorar” noch drei weitere Kriterien gehören, auf Rang 5. Der Ag teilt dem ASt daraufhin mit, dass er plane, den Auftrag an das auf Rang 1 liegende Unternehmen zu vergeben. Der ASt reicht in der Folge bei der zuständigen Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag ein. Er trägt unter anderem vor, dass die Wertung des Kriteriums “Honorar” HOAI-widrig erfolgt sei, da er als einziger Bieter die zutreffende Honorarzone III angewandt habe.

Die Entscheidung

Die Vergabekammer lässt die Frage nach der zutreffenden Honorarzone offen, stellt jedoch eine Verletzung des ASt in seinen Rechten fest und verpflichtet den Ag, die Bieter erneut zur Abgabe eines Honorarangebots aufzufordern sowie das Kriterium “Honorar” erneut zu werten ...

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