Urteil zur Übermittlung von Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.02.2015 - VG 13 K 186.13 Urteil zur Übermittlung von Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster dürfen nach einem Urteil des VG Berlin (VG 13 K 186.13) nur herausgegeben werden, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Der Sachverhalt

Eine Grundstücksgesellschaft beantragte beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin die Übermittlung von Eigentümerangaben aus dem Liegenschaftskataster für insgesamt 3.800 Anschriften in diesem Bezirk.

Zur Begründung wurde angegeben, dass die Grundstücksgesellschaft im Auftrag einer nicht näher bezeichneten Schweizer Stiftung Mehrfamilienhäuser erwerben wolle. Die Behörde übermittelte daraufhin Eigentümerangaben (Namen, Geburtsnamen, Geburtsdaten und Anschriften der Grundstückseigentümer) von mehr als 2.600 Anschriften einschließlich der Grundstücke des Klägers.

Der Kläger wandte hiergegen ein, die Behörde dürfe die Daten von vornherein nur bei bestehender Verkaufsabsicht des Eigentümers weitergeben. Zudem könne ein berechtigtes Interesse mit der bloßen Behauptung eines angeblichen Kaufinteresses nicht belegt werden ...

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