Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) in Kraft


Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz, kurz HVTG (wir hatten mehrfach darüber berichtet), bereichert seit 1. März die Beschaffer und Bieter in Hessen um zahlreiche Regelungen zu Mindestlohn- und Tariftreuevereinbarungen sowie Nachhaltigkeitsaspekten.

Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt in der Einführung umfangreicher Regelungen zu Mindestlohn- und Tariftreuevereinbarungen. Weiterhin enthält es erstmals einen Katalog von Nachhaltigkeitskriterien, der sich auf soziale, umweltbezogene und ökologische und innovative Anforderungen erstreckt. Das neue HTVG gilt für einen nochmals erweiterten Auftraggeberkreis ab einem Auftragswert von netto 10.000 € Umsatzsteuer. Erstmals sind neben Eigenbetrieben auch Zweckverbände, Arbeitsgemeinschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gesetzlich verpflichtet, nationales Vergaberecht nach diesem Gesetz verbindlich anzuwenden ...

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