SCHUFA-Hinweis in Mahnschreiben unzulässig

von Martina Lehner

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Umständen ein in Mahnschreiben eines Unternehmens an dessen Kunden enthaltener Hinweis auf eine bevorstehende Mitteilung an die SCHUFA unzulässig ist.

Die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. hatte gegen ein Mobilfunkunternehmen auf Unterlassung geklagt, da die an säumige Mobilfunkkunden im Auftrag des Unternehmens übersandten Mahnschreiben u.a. folgenden Hinweis enthielten:

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“Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen.”

Die Verbraucherzentrale beanstandete diesen SCHUFA-Hinweis im Mahnschreiben als unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher.

Das Landgericht hatte die Klage zunächst abgewiesen; das Oberlandesgericht hatte das Mobilfunkunternehmen dann antragsgemäß verurteilt und einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG bejaht.

Entscheidung des Gerichts

Der BGH hat die Revision des Mobilfunkunternehmens mit Urteil vom 19.03.2015 – Az.: I ZR 157/13 zurückgewiesen und damit die Entscheidung des OLG bestätigt ...

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