Kfz-Versicherung darf Schaden auch dann regulieren, wenn ihr Versicherungsnehmer eine Schadensersatzpflicht bestreitet.

von Ingo Julian Rösch

Bestreitet ein Versicherungsnehmer gegenüber seiner Kfz-Versicherung, einen der Versicherung angezeigten Schaden verursacht zu haben,

  • kann die Versicherung selbst entscheiden,
  • ob sie dennoch zahlt oder nicht.

Da entscheidend für das Regulierungsverhalten des Versicherers sein Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Regulierung ist,

  • muss der Versicherer seinem Versicherungsnehmer nicht die Kosten für ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zum Beweis seiner Unschuld erstatten und
  • zwar auch dann nicht, wenn dieses nachträglich die Unschuld des Versicherungsnehmers beweist.

Darauf hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 05.07.2013 – 331 C 13903/12 – hingewiesen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall

  • hatte die beklagte Kfz-Versicherung, bei der das Fahrzeug der Klägerin haftpflichtversichert war, einen ihr von dem vermeintlich Geschädigten angezeigten Schaden in Höhe von 985,78 Euro reguliert, den die Klägerin bestritten hatte, mit ihrem Fahrzeug beim Ausparken verursacht zu haben,

und nachfolgend

  • hatte die Klägerin die Erstattung der Kosten für ein Gutachten von ihrer beklagten Kfz-Versicherung verlangt,
    • das sie eingeholt und
    • das nachträglich ergeben hatte, dass der Schaden an dem Pkw der vermeintlich Geschädigten nicht von ihrem Fahrzeug herrühren kann.

Das AG München hat die Klage der Klägerin mit der Begründung abgewiesen, dass die Versicherung keine Pflichten aus dem Versicherungsverstrag verletzt habe.
Aufgrund ihres Regulierungsermessens sei die Versicherung, wie das Gericht ausführte, berechtigt gewesen, den Unfallschaden des Unfallgegners zu regulieren ...

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