Hotelbewertungsportale – und die unwahre Tatsachenbehauptungen

Die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals haftet nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Bewertungsportal.

Im dem jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Fall verlangte die Inhaberin eines Hotels von der Beklagten, die im Internet ein Online-Reisebüro sowie ein damit verknüpftes Hotelbewertungsportal betreibt, Unterlassung einer unwahren, von der Klägerin als geschäftsschädigend eingestuften Tatsachenbehauptung. Unter der Überschrift “Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen” erschien in dem Hotelbewertungsportal eine Bewertung des Hotels.

Nutzer können in dem Bewertungsportal Hotels auf einer Skala zwischen eins (sehr schlecht) und sechs (sehr gut) bewerten. Hieraus berechnen sich bestimmte Durchschnittswerte und eine Weiterempfehlungsrate. Bevor Nutzerbewertungen in das Bewertungsportal aufgenommen werden, durchlaufen diese eine Wortfiltersoftware, die u.a. Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelinhabern auffinden soll. Unauffällige Bewertungen werden automatisch veröffentlicht. Ausgefilterte Bewertungen werden von Mitarbeitern des Bewertungsportals geprüft und dann ggf. manuell freigegeben.

Die Hotelinhaberin mahnte die Portalbetreiberin ab, die daraufhin die beanstandete Bewertung von ihrem Portal entfernte, jedoch die von der Hotelierin verlangte strafbewehrte Unterwerfungserklärung nicht abgab. Die daraufhin von der Hotelierin erhobene Klage blieb in den Vorinstanzen vor dem Landgericht Berlin1 und dem Berliner Kammergericht2 ohne Erfolg ...

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