Filesharing: Schönes und rechtlich gut argumentiertes Urteil des AG Bielefeld

von B. Dimsic, LL.M.
Urteil zum Filesharing und zur Frage der Darlegungs- und Beweislast

Das Amtsgericht Bielefeld vom 05.02.2015 (Az. 42 C 1001/14) sollten sich alle mit Filesharing-Fällen befassten Gerichte einmal genau durchlesen, denn hier werden die vom BGH aufgestellten Grundsätze sauber weitergeführt. Das Amtsgericht Bielefeld setzt sich dabei mit unterschiedlichen Urteilen bundesweit auseinander, wobei es insbesondere Bezug nimmt auf die technischen Eigenheiten der Filesharing-Software. Im Ergebnis wendet das AG Bielefeld die Rechtsprechung des BGH, insbesondere die Bearshare-Entscheidung, richtig und konsequent an. Auf das Urteil hingewiesen hat der Kollege Petrings.

Soweit teilweise verlangt wird, dass die beklagte Partei tatzeitbezogene konkrete Angaben zum Nutzungsverhalten der weiteren Nutzer zu machen hat und insoweit Ausführungen zum generellen Nutzungsverhalten zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht als ausreichend angesehen werden (so LG München I, Urteil vom 09.07.2014, 21 S 26548/13), zumin­dest jedoch zum Nutzungsverhalten der weiteren Nutzer konkret am Tag der Verletzung und generell vorzutragen ist (so AG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 25.08.2014, 57 C 9062/14) oder gar eine Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers als nicht erbracht angesehen wird, wenn die weiteren Nutzer zur Tatzeit ortsabwesend waren (so AG Koblenz, Urteil vom 27.11.2014, 152 C 887/14), berücksichtigen diese Ansichten nicht die Funktionsweise der notwendig zu verwendenden Tauschbörsensoftware sowie die generellen Besonderheiten des Filesharing. Die Tauschbörsensoftware bietet vielfältige Einstellungsmöglichkeiten, aufgrund derer auch ohne körperliche Anwesenheit des Filesharing-Nutzers ein Download stattfinden kann ...

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