Die Abnahme im Werkvertrag


Das Werkvertragsrecht stellt einen Teil des Kernbereichs im Schuldrecht dar und ist damit Pflichtstoff an der Universität. Insofern sollte jeder Studierende Kenntnisse in diesem Bereich haben und insbesondere die Problematik der Abnahme des Werks in den Grundzügen beherrschen. Für Referendare gilt das selbstredend, da Bauprozesse in der Praxis einen Großteil der Tätigkeit des Anwalts und des Gerichts ausmachen. Die Abnahme zieht mehrere Folgen nach sich und kann in verschiedenen Formen erfolgen. Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung Stellung dazu bezogen, wann eine konkludente Abnahme vorliegen kann (BGH Urteil vom 20. Februar 2014 - Az. VII ZR 26/12). Dazu soll ein kurzer Überblick über diese Materie gegeben werden.


I. Folgen der Abnahme


Zunächst lohnt sich ein Blick auf die Folgen der Abnahme, um deren Bedeutung für die Abwicklung des Werkvertrags zu verstehen. Erst danach soll dargestellt werden, wann überhaupt eine Abnahme vorliegt. Die wesentlichen Folgen sind:


1.Erfüllung


Der allgemeine Erfüllungsanspruch des Bestellers aus dem Werkvertrag nach § 631 I BGB erlischt und konkretisiert sich auf die Mangelbeseitigung (Palandt-Sprau, BGB, 72. Auflage, 2013, § 640 Rn. 11)


2. Fälligkeit


Die für den Unternehmer wohl wichtigste Folge dürfte die Fälligkeit der Vergütung sein, die im Grundsatz erst nach einer Abnahme seitens des Bestellers eintritt, obwohl der Vergütungsanspruch schon mit dem Abschluss des Werkvertrages entstanden ist (BGHZ 89, 189, 192). Ohne sie würde eine Klage auf Vergütung als derzeit unbegründet abgewiesen (BGHZ 127, 254, 260) ...

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