BAG zur Entgeltfortzahlung an alkoholkranke Arbeitnehmer

Nach dem sich einer der letzte Beiträge im Beck-Blog Arbeitsrecht mit der zunehmenden Einnahme leistungssteigernder bzw. stimmungsaufhellender Medikamente durch Arbeitnehmer befasste, geht es jetzt – aus aktuellem Anlass – um die Folgen der Alkoholabhängigkeit von Arbeitnehmern. Das ist leider bei weitem kein Einzelfall. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtgefahren geht davon aus, dass fünf Prozent aller Erwerbstätigen alkoholabhängig sind, das wären schätzungsweise 2,1 Millionen Beschäftigte. Die indirekten Folgekosten für Unternehmen und Privathaushalte werden auf jährlich mehr als 16 Milliarden Euro geschätzt. Dazu gehören die Kosten für Produktionsausfälle wegen Arbeitsunfähigkeit, Frühverrentungen sowie Verdiensteinbußen der betroffenen Beschäftigten. In Unternehmen fehlen Alkoholkranke zwei- bis viermal häufiger als die Gesamtbelegschaft. Ein Fünftel der Arbeitsunfälle geschieht unter Alkoholeinfluss. Eine seit langem diskutierte arbeitsrechtliche Frage ist die, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer, die infolge ihres Alkoholkonsums ausfallen, Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Der maßgebliche § 3 Abs. 1 EFZG formuliert die Anspruchsvoraussetzungen wie folgt: Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung …“. In dem nun vom BAG (Urteil vom 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 – PM 14/15) entschiedenen Fall nahm eine gesetzliche Krankenkasse aus übergeleitetem Recht (§ 115 SGB X) einen Arbeitgeber auf Erstattung von Krankengeldleistungen in Höhe von ca. 1.300 Euro in Anspruch, die Sie an einen bei ihr versicherten Arbeitnehmer erbracht hatte. Dieser Arbeitnehmer war alkoholabhängig. Er wurde am 23 ...

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