Zwei Betriebsübergänge – und der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Ersterwerber

Nach dem Wortlaut des § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB ist der Widerspruch gegenüber zwei Personen möglich: gegenüber dem “bisherigen Arbeitgeber” oder dem “neuen Inhaber”. Ein Widerspruchsrecht gegenüber einem ehemaligen Arbeitgeber ist danach nicht gegeben1.

“Bisheriger” Arbeitgeber in der Situation, in der sich der Arbeitnehmer nach zwei Betriebsübergängen befand, wäre im Sinne des Gesetzes die Zwischenerwerberin gewesen. “Bisher/ig” bedeutet: “bis jetzt”2; “von einem unbestimmten Zeitpunkt an bis zum heutigen Tag”3; “bislang/bis jetzt/bis heute/bis dato/bis zum heutigen Tage/bis zur jetzigen Stunde”4. Bezogen auf einen Betriebsübergang ist der “bisherige Arbeitgeber” derjenige, der vor dem aktuellen Arbeitgeber den Betrieb innehatte. Seit dem letzten Betriebsübergang ist “neue Inhaberin” iSd. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB diejenige, die bei diesem zweiten Betriebsübergang den Betrieb erworben hat.

Zur ursprünglichen Betriebsinhaberin steht der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Erklärung seines Widerspruchs nach dem zweiten Betriebsübergang aber nicht mehr in einer, auch nicht in einer durch § 613a Abs. 6 BGB vermittelten arbeitsrechtlichen oder sonstigen vertragsrechtlichen Beziehung. Die ursprüngliche Betriebsinhaberin war bei Zugang des Widerspruchs nicht “bisherige” Arbeitgeberin, sondern hatte diese Eigenschaft bereits durch den zweiten Betriebsübergang von der Zwischenerwerberin auf die nunmehrige Betriebsinhaberin verloren. Die Zwischenerwerberin verlor durch diesen zweiten Betriebsübergang ihren Status als “neue Inhaberin” und wurde zur “bisherigen Arbeitgeberin”. Die danach erfolgte Erklärung des Widerspruchs gegenüber der ersten Betriebsinhaberim als einer früheren Arbeitgeberin ging damit ins Leere.

Auch systematische Überlegungen führen zu dem Ergebnis, dass der Widerspruch nur gegenüber dem “bisherigen” Arbeitgeber oder “dem neuen Inhaber”, den letzten Übergang des Arbeitsverhältnisses betreffend, erklärt werden kann5 ...

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