“Wir sagen’s der SCHUFA” – ” Von wegen!” {BGH-Batsch par Excellence}

von Liz Collet

Man muss nicht lange raten, welches Mobilfunkunternehmen es gewesen sein mag, dass ich zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen eines Inkassoinstituts bediente, welches an Kunden des beklagten Mobilfunkunternehmens Mahnschreiben übersandte, in welchen die Meldung der Forderung an die SCHUFA angedroht wurde. Die Stiftung Warentest wie auch Verbraucherzentralen haben bereits seit mehreren Jahren über diese kritikwürdige und als unzulässig bewertete Praxis berichtet.

Nun hat der Bundesgerichtshof zu dieser Praxis des Mobilfunkunternehmens entschieden.

Geklagt hatte gegen diese Praxis die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. , welche die Mahnschreiben als unzulässig ansah, in denen es unter anderem hieß:

“Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt.
Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen.”

Die Klägerin hat den Hinweis auf die Pflicht zur Meldung der Forderung an die SCHUFA als unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher (§ 4 Nr. 1 UWG) beanstandet. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und auf Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch genommen.

Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht die Beklagte auf die Berufung der Klägerin antragsgemäß verurteilt hatte wegen Verstosses gegen § 4 Nr ...

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