Warum wir keine Vorratsdatenspeicherung brauchen

von RA Sebastian Schwiering

Warum wir keine Vorratsdatenspeicherung brauchen

Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung (“VDS”) ist in Deutschland unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht möglich; und das ist auch gut so. Das Risiko von Einzelattentaten Krimineller kann nicht die vollständige Überwachung aller Bürger auf Vorrat rechtfertigen. Das sollte sich eigentlich von selbst verstehen… Denjenigen, die das nicht so sehen, sei hier dringend die (nochmalige) Lektüre von Orwells 1984 angeraten.

Und dennoch wird nach den Anschlägen von Paris im Januar 2015 lauter denn je die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Und das wohlgemerkt oft plakativ, oberflächlich, populistisch und offensichtlich gestützt auf oder kokettierend mit gefährlichem Halbwissen. Die einschlägige und eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs, die Gesetze bzw. die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unwirksam erklärt haben, wird dabei ebenso ignoriert wie die Grundrechte aus dem Grundgesetz. Der Europäische Gerichtshof hatte erst 2014 entscheiden, dass die Vorratsdatenspeicherung klar begrenzt sein muss und dass eine anlasslose Speicherung nicht gerechtfertigt ist. Eine verfassungskonforme Umsetzung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung dürfte demnach kaum mehr möglich sein.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass vielen die Bedeutung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, also das Recht eigenständig zu entscheiden was mit den eigenen Daten geschieht, nicht hinreichend bewusst ist. Eine Sensibilität dafür wird sich wohl erst einstellen, wenn man selbst betroffen ist, etwa in Fällen von Identitätdiebstahl oder Hackerangriffen; oder ein gesellschaftliches und politisches Umdenken findet statt. Leider ist vielen ebenso nicht bewusst, wie gläsern jeder Einzelne durch eine VDS theoretisch werden könnte ...

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