Vertragsstrafe wegen fehlender Löschung von Google Cache

von Niklas Plutte

Wer wegen einer Rechtsverletzung im Internet eine Unterlassungserklärung abgibt, muss nach einem aktuellen Urteil des OLG Celle den Google Cache bereinigen. Andernfalls riskiert er eine Vertragsstrafe. Wir erklären, wie die Löschung aus dem Cache richtig umgesetzt wird.

Löschungspflichten bei Unterlassungserklärung

Schon länger ist umstritten, in welchem Umfang bei Rechtsverletzungen im Internet dafür gesorgt werden muss, dass die Rechtsverletzung aus dem Internet verschwindet. Klar ist, dass der Schulder vor Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung alle Internetauftritte bereinigen muss, die von ihm selbst verantwortet werden, z.B. den eigenen Onlineshop oder Social Media Profile.

Der Unterzeichner einer Unterlassungserklärung muss darüber hinaus sicherstellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2012, Az. 6 U 58/11). Dazu gehört es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen (so auch KG Berlin, Urteil vom 27.11.2009, Az. 9 U 27/09). Der Schuldner muss dazu überprüfen, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste der Suchmaschine aufgerufen werden können.

Abmahnung ? Unterlassungserklärung ? Google Cache ? Vertragsstrafe

Auf dieser Grundlage entschied das Oberlandesgericht Celle, dass der Unterlassungsschuldner verpflichtet sei, gegenüber Google auch einen Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte zu stellen ...

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