Vereiteltes Vorkaufsrecht hat nicht nur Nachteile

von Rolf Jürgen Franke


Dem Mieter einer Wohnung steht gemäß § 577 BGB ein Vorkaufsrecht zu, wenn seine Mietwohnung in Wohnungseigentum umgewandelt wird, nachdem ihm die Wohnung zur Miete überlassen wurde.

Wenn der Vermieter nach der Umwandlung als Eigentümer die Wohnung an Dritten (nicht bei Verkauf an Familienangehörigen oder Angehörigen seines Haushalts) verkauft, ist der verkaufende Vermieter verpflichtet, den Mieter über den Inhalt des Kaufvertrages und darüber unterrichten, dass ihm (dem Mieter) ein Vorkaufsrecht zusteht.


Der Mieter kann innerhalb von 2 Monaten schriftlich gegenüber dem Verkäufer erklären, dass er sein Vorkaufsrecht ausübe und wird dann an der Stelle des Erstkäufers Käufer mit allen Rechten und Pflichten des vorliegenden Kaufvertrags.

Dieses Recht wurde in einem Fall, über den der BGH (noch nicht endgültig) entschieden hat, vom Verkäufer (=Vermieter) vereitelt, indem er einfach die Mitteilung an den Mieter unterließ, so dass die Durchsetzung seines Vorkaufrechts vereitelt wurde, indem der abgeschlossene Kaufvertrag vollständig vollzogen und der Erstkäufer als Eigentümer in das Wohnungsgrundbuch eingetragen wurde ...

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