Über Kopftücher, Segelanweisungen und das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort und vor dem falschen Senat zu sein

von Georg Neureither

Zur falschen Zeit (2003), am falschen Ort (Baden-Württemberg) und – darf man nach der Aufhebung des pauschalen Kopftuchverbots durch den Ersten Senat des BVerfG sagen – im falschen Senat (Zweiter Senat): Das mag sich Fereshta Ludin zu ihrem Kopftuchverfahren vielleicht gedacht haben. Damals war es ihr nicht gelungen, durchzusetzen, dass sie mit Kopftuch unterrichten darf; nach dem jetzigen Beschluss aus „Karlsruhe“ sieht die Sache hingegen anders aus. Die menschliche Tragik dessen ist offensichtlich; doch was liegt ihr juristisch zu Grunde?

Von der Neutralität des Staates zum Auftrag an den Gesetzgeber

Die grundrechtliche Sicht der Dinge ist, dass jede, die will, in ihrem Privatleben ein Kopftuch tragen darf. Doch gilt das auch im Staat? Das kommt darauf an, wie dieser „gebaut“ ist. Das ist die staatsorganisationsrechtliche Sicht der Dinge. Die Frage beantwortet das Prinzip der religiösen und weltanschaulichen Neutralität.

Das Konzept der offenen und übergreifenden Neutralität

Seit 1975 verstand das BVerfG unter der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates ein Konzept der offenen Neutralität und fasste dies in die „goldenen Worte“:

„Der ‚ethische Standard‘ des Grundgesetzes ist … die Offenheit gegenüber dem Pluralismus weltanschaulich-religiöser Anschauungen angesichts eines Menschenbildes, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist. In dieser Offenheit bewährt der freiheitliche Staat des Grundgesetzes seine religiöse und weltanschauliche Neutralität“ (BVerfGE 41, 29 [50]) ...Zum vollständigen Artikel


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