UBER deutschlandweit verboten – “Grundsatzentscheidung” LG Frankfurt

von B. Dimsic, LL.M.

Das Landgericht Frankfurt hat am Mittwoch den Mitfahrdienst UberPOP deutschlandweit verboten. In einer Grundsatzentscheidung hat das Gericht dem US-Unternehmen untersagt, Personenfahrten an Fahrer ohne entsprechende Genehmigung zu vermitteln. Das betrifft den Dienst UberPOP, der Fahrer mit privatem Auto an Fahrgäste vermittelt. Die Vermittlung von Limousinen mit lizenziertem Chauffeur (UberBLACK) und Taxis (UberTAXI) sind nicht betroffen.

Geklagt hatte Taxi Deutschland, eine Genossenschaft verschiedener deutscher Taxizentralen. Deren Vorsitzender Dieter Schlenker freute sich über das Urteil: “Wir haben heute Recht erhalten. Erneut wurde gerichtlich festgestellt: Ubers Geschäftsmodell basiert auf Rechtsbruch. Es wäre gut, wenn Uber auf eine nächste Instanz verzichtet und die Gerichte nicht unnötig beschäftigt.”

Die Pressemitteilung des LG Frankfurt:

Landgericht Frankfurt untersagt „Uber“ die Vermittlung von Fahrten ohne Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz

Die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt hat in einem heute verkündeten Urteil dem Dienst „Uber“ bundesweit untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz (sog. Taxikonzession) verfügen ...

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