StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lädt Innenminister zur Sonderkonferenz nach Brüssel

20. März 2015

Bekämpfung des Terrorismus und Flüchtlingspolitik auf der Agenda – Bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene Die Terrorismusbekämpfung, die Flüchtlingspolitik in Europa und die Cybersicherheit sind die Themen der Sonderkonferenz der Innenminister am kommenden Montag, den 23. März in Brüssel, zu der Innenminister Joachim Herrmann in die Bayerische Vertretung nach Brüssel geladen hat. Herrmann hatte das Treffen, das unter der Leitung des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz stattfindet, mit dem Ziel einer engeren Zusammenarbeit der deutschen Länder, des Bundes und der EU vorgeschlagen.

“Wir müssen zum Beispiel den Austausch von Daten zur Terrorbekämpfung intensivieren”, erläuterte Herrmann. “Auch die Vorratsdatenspeicherung wird ein Thema der Konferenz sein.”

Darüber hinaus sei die Kontrolle der EU-Außengrenzen ein wichtiger Punkt in der Europäischen Migrationspolitik. Außerdem werden die Innenminister über Konsequenzen aus den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankfurt bei der Neubaueröffnung der Europäischen Zentralbank diskutieren ...

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