“So einen Schmarren sollte die Staatsanwaltschaft nicht anklagen”

von Stephan Weinberger

Das Amtsgericht Tiergarten hat sich ausführlich damit beschäftigt, warum die Bezeichnung eines Polizeibeamten als “Oberförster” keine strafbare Beleidigung darstellt.

Lesen Sie hier den Originalbeschluss, mit dem die Eröffnung des Hauptverfahrens abglehnt wurde:

“Mit der Anklageschrift vom 05.02.2008 legt die Staatsanwaltschaft Berlin dem Angeschuldigten eine Beleidigung zur Last. Sie wirft ihm vor, er habe am 17.10.2007 gegen 19:05 Uhr in der Rhinstraße in Berlin-Marzahn dem – als Anhalteposten im Rahmen einer Verkehrssonderkontrolle eingesetzten – PK im Vorbeigehen zugerufen: „Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!“. Damit soll der Angeschuldigte in strafbarer Weise die Ehre des Polizeibeamten verletzt haben.

Nun versteht sich der ehrverletzende Charakter dieser Äußerung keineswegs von selbst, ist doch die Tätigkeit im Forstdienst etwa eines Bundeslandes für sich genommen kaum geeignet, den sittlichen, personalen oder sozialen Geltungswert einer Person infrage zu stellen, vielmehr dürfte es sich bei den dienstlichen Verrichtungen eines Försters in aller Regel um nützliche, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten handeln.

Die persönlichen Empfindungen des Adressaten der Äußerung, hier des PK, der sich (Bl. 3 d. A.) in seiner Ehre als Polizeibeamter und Mensch angegriffen fühlte, sind nicht maßgeblich für die Frage, ob eine Äußerung ehrverletzenden Inhalts ist oder nicht, vielmehr ist dies durch Auslegung der Äußerung zu ermitteln (Münchener Kommentar – Regge zum StGB, § 185 Rand-Nr. 9). Der danach in den Blick zu nehmende „verständige Dritte“ jedoch würde einen Zusammenhang mit der Verrichtung forstlicher Tätigkeiten als sachlich unzutreffend hier wohl bestreiten, kaum aber sich in seinem Achtungsanspruch als Person beeinträchtigt sehen ...

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