Schufa-Hinweis in der Mahnung

Der oftmals in Mahnschreiben zu findende Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA kann unzulässig sein.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Verbraucherzentrale Hamburg ein Mobilfunkunternehmen auf Unterlassung des Schufa-Hinweises in Anspruch genommen. Zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen bedient sich das Mobilfunkunternehmen eines Inkassoinstituts. Das Inkassoinstitut übersandte an Kunden der Beklagten Mahnschreiben, in denen es unter anderem hieß: “Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen.”

Die Verbraucherzentrale hat den Hinweis auf die Pflicht zur Meldung der Forderung an die SCHUFA als unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher (§ 4 Nr. 1 UWG) beanstandet und das Mobilfunkunternehmen auf Unterlassung und auf Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch genommen. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen1, dagegen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Verstoß des Mobilfunkunternehmers gegen § 4 Nr. 1 UWG bejaht und das Mobilfunkunternehmen auf die Berufung der Verbraucherzentrale antragsgemäß verurteilt2 ...

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