Schriftliche Prozessvollmacht

Nach § 62 Abs. 2 FGO können sich die Beteiligten u.a. durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen (§ 62 Abs. 6 Satz 1 FGO). Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter eine in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichnete Person oder Gesellschaft auftritt (§ 62 Abs. 6 Satz 4 FGO).

Aus § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO folgt nicht zwingend, dass das Fehlen der Prozessvollmacht bei Auftreten einer in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichneten Person oder Gesellschaft unbeachtlich ist. Vielmehr ist in einem solchen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob die Vorlage einer Vollmacht für notwendig erachtet wird oder nicht1. Danach kann eine Vollmacht bei begründeten Zweifeln an der Bevollmächtigung angefordert werden2. Für die Annahme derartiger Zweifel an einer Bevollmächtigung, die bei dem Auftreten von Personen i.S. von § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG die Anforderung einer Vollmacht rechtfertigen können, müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die in § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO genannte Person oder Gesellschaft tatsächlich nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist3. Da die Anforderung der Vollmacht keinen strengen Ausnahmecharakter hat, darf der Nachweis der Vollmacht verlangt werden, sofern -zumindest geringe- Zweifel bestehen4.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall enthalten sowohl das Aufforderungsschreiben des Finanzgerichts als auch die Entscheidungsgründe des finanzgerichtlichen Urteils Erwägungen, die geeignet sind, Zweifel an der Bevollmächtigung der Rechtsanwälte – X und Y zu rechtfertigen: Das Finanzamt hatte am 24.09.2012 einen Umsatzsteuer-Jahresbescheid 2010 erlassen, gegen den die Z-Ltd. im Namen des Klägers Klage erhob ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK