Schockwerbung durch Rechtsanwälte

Dass für die Werbung von Rechtsanwälten – vor dem Hintergrund ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege – ein Sachlichkeitsgebot gilt, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme nicht zur Entscheidung angenommen.

Eine Verletzung von Grundrechten im konkreten Fall hat der Rechtsanwalt nicht hinreichend dargelegt.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Entscheidung des Bundesverfassugnsgerichts
  • Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
  • Kunstfreiheit, Art. 5 Abs. 4 Satz 1 GG
  • Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Der beschwerdeführende Rechtsanwalt bat die zuständige Rechtsanwaltskammer Köln um Prüfung, ob eine beabsichtigte Werbemaßnahme berufsrechtlich zulässig sei. Es handelte sich dabei um Tassen mit der durchgestrichenen Abbildung einer Frau, die mit einem Knüppel auf das entblößte Gesäß eines Kindes schlägt. Neben der Abbildung sollten der Text “Körperliche Züchtigung ist verboten § 1631 Abs. 2 BGB” sowie der Name, die Berufsbezeichnung “Rechtsanwalt” und die Kontaktdaten des Rechtsanwalts abgedruckt werden. Die Rechtsanwaltskammer teilte dem Rechtsanwalt mit, dass sie die Werbemaßnahme wegen eines Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot gemäß § 43b BRAO für unzulässig halte.

Eine zweite Anfrage des Rechtsanwalts bezog sich wiederum auf die beabsichtigte Gestaltung von Werbetassen. Eine Abbildung zeigte einen älteren Mann, der mit einem Stock auf das entblößte Gesäß einer Frau schlägt; daneben sollte die Frage “Wurden Sie Opfer einer Straftat?” stehen ...

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