Schockierend {für vielleicht 1 Anwalt, aber}: Ein Anwalt ist nicht Benetton!

von Liz Collet

Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.

Den Satz, den Sie wie ich vielleicht nicht nur als Kind schon gelernt haben, könnte man zum Einleitungssatz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts machen.

Einer Entscheidung, die sich mit der Verfassungsbeschwerde eines Anwalts befasst, der scheinbar weder selbst einen Unterschied zwischen einem Anwalt und dessen berufsrechtlichen Grenzen erkennt und denen Spielregeln für Nichtanwälte. Noch für das Bundesverfassungsgericht in seiner Verfassungsbeschwerde herausgearbeitet und dargelegt hat, warum für ihn die gleichen lockeren Spielregeln gelten sollten, wie für marktschreierisch skandalisierende wie schockierende Werbung von Unternehmen, die damit Aufmerksamkeit heischen und Absatz fördernd gegen die Konkurrenz auf Kundenfang gehen.

Die Werbung eines Anwaltes, der vor einiger Zeit die für ihn zuständige Anwaltskammer um (Vorab-) Prüfung gebeten hatte, ob diese von ihm beabsichtigte Werbemaßnahme berufsrechtlich zulässig sei, hatte seinerzeit einige Medien gefüllt.

Wen wunderte das auch, wenn ein Anwalt Tassen einer durchgestrichenen Abbildung einer Frau zeigten, die mit einem Knüppel auf das entblösste Gesäß eines Kindes schlugen?

Neben der Abbildung sollten der Text „Körperliche Züchtigung ist verboten § 1631 Abs. 2 BGB“ sowie der Name, die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ und die Kontaktdaten des Beschwerdeführers abgedruckt werden.

Die Rechtsanwaltskammer teilte dem Beschwerdeführer mit, dass sie die Werbemaßnahme wegen eines Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot gemäß § 43b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) für unzulässig halte.

Eine zweite Anfrage des Anwalts an die Anwaltskammer bezog sich wiederum auf die beabsichtigte Gestaltung von Werbetassen ...

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