Rückgabepflicht bei Software bei Mietende?

von Clemens Pfitzer

Software wird heutzutage vielfach nur gemietet, z.B. in Form von Software as a Service (SaaS) oder ähnlichen Modellen. Was muss ein Mieter solcher Software aber tun, wenn die Software auf seinen Rechnern installiert und das Mietverhältnis endet. Besteht eine Rückgabepflicht bei Software und wie soll die überhaupt aussehen? Das Oberlandesgericht Köln gibt Antworten.

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Ein Softwareunternehmen schloss mit einem seiner Kunden einen Vertrag über Beratungs-, Unterstützungs- und Softwareerstellungs-/Programmierleistungen für den Kunden. Daneben gab es einen zweiten Vertrag zur Überlassung von Software nebst Lizenzen, Softwarepflege, Support, Personalleistungen für Customizing, Know-how Transfer, IT- Entwicklung und Schulung sowie Dokumentation. Der Vertrag wurde gekündigt.

Lange nach der Kündigung teilte der Kunde Ende 2008 mit, dass er die Software nicht mehr einsetzen und zum 31.12.2008 abschalten und entfernen will.

Eine Lizenzgebühr für 2008 zahlte der Kunde noch. Als das Softwareunternehmen eine Lizenzzahlung auch für 2009 verlangte, lehnte der Kunde eine Zahlung ab. Zu Recht?

Entscheidung des Gerichts

Das OLG Köln (Urteil vom 24.11.2014 – Az. 19 U 17/14) meint ja.

Ein Lizenzvertrag für 2009 sei weder ausdrücklich vereinbart noch durch schlüssiges Verhalten zustande gekommen ...

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