Rechnung bezahlen? Nie wieder! Hier steht, wie es geht.

von Patrick Riebe

Es entspricht meiner Erfahrung, dass eine Argumentation gar nicht schwachsinnig genug sein kann, dass sich nicht doch ein Gericht findet, das darauf hereinfällt. Das AG Mühlhausen hat das wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Folgender Sachverhalt: Die beklagte Bank hatte – wie viele andere Banken auch – im Zusammenhang mit einer Darlehensauszahlung Gebühren erhoben, die sie nicht hätte erheben dürfen. Es folge zunächst außergerichtlich die Aufforderung zur Rückzahlung. Reaktion: Null. Also, Mahnung mit Fristsetzung mit dem freundlichen Hinweis, dass wenn keine Zahlung innerhalb der Frist erfolgt, die Sache zu Gericht gehen wird. Die Bank antwortete. Man müsse das prüfen, auf die Einrede der Verjährung werde verzichtet, man möge sich gedulden.

Dazu muss man wissen, dass die Banken die Rechtsprechung des BGH genau kennen. Die Banken wissen seit längerem, dass sie Bearbeitungsgebühren und sonstige Einbehalte zurückzahlen müssen ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/kreditgebuehren-banken-ignorieren-bgh-urteil-der-kostenerstattung-a-989301.html ). Die Prüfung erstreckt sich also darauf, im Kreditvertrag die rechtswidrig berechneten Beträge zu addieren. Das geht mit einem Taschenrechner in sagen wir 2 Minuten.

Es vergeht weitere Zeit, es passiert wiederum: Nichts. Also wird Klage eingereicht. Die Bank macht das einzig richtige, sie erkennt die Klageforderung an. So weit, so gut. Aber jetzt kommt es: Das AG Mühlhausen muss über die Kosten des Rechtsstreits befinden. Das ist an sich völlig simpel. Wer verliert, zahlt. Die Bank, die sich kampflos ergeben hat, müsste selbstverständlich alle Kosten übernehmen. In seiner unermeßlichen Weisheit und juristischen Brillanz entscheidet das AG Mühlhausen aber wie folgt (Beschluss vom 13.3 ...

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  • Illegale Gebühren: Banken ignorieren kundenfreundliches BGH-Urteil

    spiegel.de - 199 Leser, 101 Tweets - Innerhalb von acht Jahren sollen Banken allein 13 Milliarden Euro mit Bearbeitungsgebühren für Kredite eingenommen haben - rechtswidrig. Doch vier Monate nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs verweigern viele Institute die Rückerstattung.

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