OLG Hamburg zur Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung bei Unterlassungserklärungen

von André Stämmler

Eine für die Praxis weitreichende Entscheidung über die Anforderungen an eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällte das OLG Hamburg mit Urteil vom 22.01.2015 (Urt. v. 22.01.2015 - Az.: 5 U 271/11). Nach Auffassung des Gerichts ist eine Unterlassungserklärung, die unter

"unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig"

abgegeben wird, unzureichend und schließt die Wiederholungsgefahr nicht aus.

In dem Verfahren ging es um eine Verletzung von Markenrecht. Im Vorfeld gaben die Beklagten außergerichtlich eine Unterlassungserkärung ab, die Marke nicht mehr zu verwenden, jedoch unter der vorgenannten Bedingung.

Dies reicht nach Auffassung des Gerichts nicht aus, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen ...

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