Neue Promillegrenzen für Radfahrer?

Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben sich zum 53. Mal Rechtsmediziner, Fachanwälte für Verkehrsrecht, Polizeibeamte und Mitarbeiter der Ministerien für Justiz und Verkehr getroffen. In einem der Arbeitskreise, welchem auch ich angehörte, haben wir uns damit befasst, ob dem Gesetzgeber vorgeschlagen werden soll, neue Promillegrenzen für Radfahrer einzuführen. Gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er in Folge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Fahrzeuge können hier sowohl Kraftfahrzeuge als auch Fahrräder sein. Wem diese Sicherheit fehlt, der ist fahruntüchtig. Hierbei wird zwischen absoluter und relativer Fahruntüchtigkeit unterschieden.

Zur Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit genügt der Nachweis einer bestimmten Blutalkoholkonzentration, ohne dass weitere Anzeichen unsicherer Fahrweise vorliegen müssen. Die Erfüllung des Straftatbestandes nach § 316 StGB wird ausnahmslos angenommen. Diese absolute Fahruntüchtigkeit liegt bei Führern von Kraftfahrzeugen bei 1,1 Promille, bei Radfahrern bei 1,6 Promille.

Unter diesen Werten kann ebenfalls Fahruntüchtigkeit vorliegen. Diese relative Fahruntüchtigkeit wird nach der Rechtsprechung ab 0,3 Promille dann angenommen, wenn alkoholbedingte Anzeichen hinzukommen. Ausdrücklich gilt dieser Grundsatz auch für Fahrradfahrer. Die Überschrift in der FAZ im Rahmen der Berichterstattung zum deutschen Verkehrsgerichtstag: „Mit 1,6 Promille kann man noch fahren“ ist damit irreführend ...

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