LG Frankfurt a.M.: US-Startup "Uber" die Vermittlung von Fahrten verboten

Landgericht Frankfurt untersagt „Uber“ die Vermittlung von Fahrten ohne Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz

Die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt hat in einem heute ver- kündeten Urteil dem Dienst „Uber“ bundesweit untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz (sog. Taxikonzession) verfügen.

Das Gericht hält es für wettbewerbswidrig, dass Uber über sein Angebot „Uber Pop“ Fahrtwünsche an Fahrer vermittelt, die keine Erlaubnis nach dem Personenbefördeungsgesetz besitzen und die Fahrer damit zum Rechtsbruch anstiftet ...

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