LG Frankenthal: Werben mit versichertem Versand im Fernabsatz ist wettbewerbswidrig

Im elektronischen Geschäftsverkehr ist es üblich, den besonderen Service oder ein zusätzliches Entgegenkommen des Unternehmers gegenüber Verbrauchern werbend hervorzuheben, um diese durch das Andeuten einer intensiven Kundenausrichtung längerfristig an den Betrieb und dessen Produkte zu binden. Allerdings findet die Zulässigkeit derartiger Werbung ihre Grenzen dann, wenn im Servicebereich Selbstverständlichkeiten angepriesen werden, welche das Gesetz den Unternehmern in Form von Pflichten ohnehin auferlegt.

Mit Urteil vom 12.04.2013 hatte das LG Frankenthal entschieden, dass die Werbung mit versichertem Versand im Online-Handel eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit unzulässig ist, weil das Transportrisiko bei Verbrauchsgüterkäufen schon per Gesetz den Unternehmer trifft.

Der Sachverhalt und die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem ein Verbraucherschutzverband gegen einen Unternehmer auf Unterlassung geklagt hatte, der auf eBay mit dem Passus "Ihr Paket oder Päckchen ist gegen Transportschäden oder Verlust versichert!" warb. Der Kläger sah hierin eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten.

Das Gericht bestätigte diese Auffassung und bejahte einen Wettbewerbsverstoß aus §3 Abs. 3 UWG in Verbindung mit Nummer 10 der „Schwarzen Liste“ des UWG ...

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