“Kräutermischungen” – und die Strafbarkeit nach dem Tabakgesetz

Stellt das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von zum Rauchen bestimmten Kräutermischungen, denen synthetische Cannabinoide zugesetzt wurden, eine Straftat nach dem Vorläufigen Tabakgesetz dar? Darüber streiten derzeit die Strafsenate beim Bundesgerichtshof:

Der 5. Strafsenat hat über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der vom Landgericht wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel in 87 Fällen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist. Der 5. Strafsenat hält die Verurteilung im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Arzneimittelbegriff1 für rechtsfehlerhaft. Er sieht sich an einem Freispruch jedoch gehindert, weil – insoweit unproblematisch – die von dem Angeklagten vertriebenen Kräutermischungen teilweise bereits zur Tatzeit in Anlage II zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) aufgenommene synthetische Cannabinoide enthielten und im Übrigen eine Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe (§ 52 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2 VTabakG) in Betracht komme2. Der 5. Strafsenat beabsichtigt deshalb wie folgt zu entscheiden:

“Das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von zum Rauchen bestimmten Kräutermischungen, denen nicht in die Anlage – II zum Betäubungsmittelgesetz aufgenommene synthetische Cannabinoide zugesetzt sind, kann nach § 52 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2 VTabakG strafbar sein.”

Hieran sieht sich der 5. Strafsenat jedoch durch nicht ausschließbar entgegenstehende Rechtsprechung des 3. Strafsenats gehindert3 und hat daher bei diesem nachgefragt, ob der 3. Strafsenat an seiner Rechtsprechung festhält. Dies hat der 3. Strafsenat nun ausdrücklich bestätigt und der vom 5. Strafsenat beabsichtigten Rechtsänderung wiedersprochen. Damit dürfte diese Frage in absehbarer Zukunft beim Bundesgerichtshof den Großen Bundesgerichtshof für Strafsachen beschäftigen ...

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