Kein Leistungsverweigerungsrecht bei Schlechtleistung im Dienstvertrag

von Silke Wollburg

Auch wenn der Schuldner von Dienstleistungen einzelne Erfolge schuldet, handelt es sich um einen Dienstvertrag, weil der Werkvertrag auf einen ausschließlich vom Schuldner herbeizuführenden Erfolg gerichtet ist. Der Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten kann nicht wegen mangel-hafter Dienstleistung gekürzt werden, weil das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistung kennt. Ist der Dienstherr mit den Leistungen nicht zufrieden, kann er konkrete Weisungen erteilten, bei deren Nichterfüllung der die Kündigung aussprechen kann. Ist eine Dienstleistung allerdings völlig unbrauchbar, so kommt in Betracht, dass die zu zahlende Vergütung einen durch die Schlechterfüllung entstandenen und nach §§ 281 I und II, 280 I und III BGB zu ersetzenden Schaden darstellt. Alternativ ist an die Einrede des nichterfüllten Vertrages zu denken

OLG Düsseldorf; Urteil vom 31.05.2011 − 24 U 58/­11

Examensrelevanz:§§§§ – Die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag muss von allen Prüflingen beherrscht werden!

Relevante Rechtsnormen:

Grundlagenwissen “Abgrenzungen zwischen Werk- und Dienstvertrag” findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Die Kl. hat mit dem Bekl. am 08.09.2009 einen Unternehmensberatervertrag abgeschlossen. Es war eine monatliche Vergütung von 2.500,00 € pro Monat vereinbart. Die Kl. verlangt nunmehr für die Monate Januar bis März 2010 eine Zahlung von 7.500,00 €. Nach dem Vertrag schuldete die Kl. eine Situationsanalyse inklusive der Analyse von Konkurrenzwerbung und der bisherigen Werbung der Bekl. Zudem sah der Vertrag unter „Die Verkaufsstrategie“ die Entwicklung und Konzeption konkreter Werbemittel vor. Die Kl. hat insofern verschiedene Maßnahmen dargestellt, die sie seit September 2009 und auch in den hier in Rede stehenden Monaten Januar bis März 2010 in Erfüllung des Vertrags durchgeführt hat. So hat die Kl. der Bekl ...

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