Kein erhöhtes Unfallruhegehalt für Briefzusteller nach Hundebiss.

von Hannes Burkert

Briefzusteller sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit keiner besonderen Lebensgefahr aussetzt.

Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen mit Urteil vom 19.03.2015 – 1 K 1700/12 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die beklagte Bundesrepublik der als Zustellerin tätigen Klägerin,

  • nachdem diese bei der Zustellung von Briefen von zwei Huskies angegriffen, dabei von einem in den rechten Unterarm gebissen worden und nach einer im Rahmen der ärztlichen Behandlung erhaltenen Tetanus-Impfung an deren Folgen dienstunfähig erkrankt war,

wegen dieses Dienstunfalles ein Unfallruhegehalt nach § 36 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG), aber kein erhöhtes Ruhegehalt nach § 37 Abs. 1 BeamtVG gewährt.

Die 1. Kammer des VG Aachen hat dies als richtig bestätigt ...

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