Hybride Investitionsgerichtsbarkeit zwischen Rechtsstaaten

In der Debatte um die Verankerung von Investitionsschutzvorschriften und Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS) im geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Errichtung eines TTIP-Gerichtshofes ins Spiel gebracht. Dieser soll als ein vollfunktionales öffentliches Gericht die bisherigen Investitionsschiedsverfahren ablösen, denen vielfach rechtsstaatliche Mängel attestiert werden. Till Holterhus hat unlängst die möglichen Vorzüge und Strukturelemente eines TTIP-Gerichtshofs vorgestellt und dabei zugleich auf die zu erwartenden politischen und juristischen Schwierigkeiten hingewiesen.

Die Liste möglicher Optionen, um die widerstreitenden Interessen an ISDS an größtmöglicher staatlicher Autonomie zusammenzubringen, muss sich freilich nicht in der Wahl zwischen hergebrachten Schiedsverfahren und einem TTIP-Gerichtshof erschöpfen. Ich möchte hier daher zur Ergänzung der Debatte versuchen, Grundzüge einer weiteren denkbaren Variante für den Investitionsschutz unter Rechtsstaaten zu skizzieren: Eine hybride Investitionsgerichtsbarkeit. Die hier gebrauchte Bezeichnung „hybrid“ bezieht sich dabei auf die Kombination völkerrechtlicher und nationalrechtlicher Elemente: Investitionsschutz würde im Grundsatz in nationalen Gerichtsverfahren stattfinden, die aber im Interesse eines einheitlichen und gewisse Mindeststandards schützenden Investitionsschutzes an geeigneten Stellen durch völkerrechtliche Regelungen modifiziert werden.

Ich möchte den Fokus auf die theoretische Konzeption legen. Die – berechtigte, aber davon unabhängige – Frage nach der politischen „Gewolltheit“ und Realisierbarkeit soll hier offenbleiben ...

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