Erlösobergrenzen in der Anreizregulierung – und die Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden

Die Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG bezieht sich – soweit sich nicht aus besonderen Regeln wie zum Beispiel § 54 Abs. 3 Satz 2 und 3 EnWG in der seit 4.08.2011 geltenden Fassung etwas Abweichendes ergibt nicht nur auf die abschließende Festlegung der Erlösobergrenzen, sondern auch auf Entscheidungen, mit denen über eine für die Festlegung der Obergrenze relevante Frage vorab befunden wird.

Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörde Gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG obliegt den Landesregulierungsbehörden im Hinblick auf Energieversorgungsunternehmen, an deren Netz weniger als 100.000 Kunden angeschlossen sind, die Festlegung und Genehmigung im Rahmen der Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang im Wege der Anreizregulierung. Zu den davon erfassten Entscheidungen gehört entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht nur die abschließende Festlegung der Erlösobergrenzen. Umfasst sind vielmehr auch Entscheidungen, mit denen über eine für die Festlegung der Obergrenze relevante Frage vorab befunden wird. Dazu gehört nach der für den Streitfall relevanten, bis 3.08.2011 geltenden Fassung des § 54 EnWG die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze gemäß § 7 Abs. 6 StromNEV.

Aus der Regelung in § 60a Abs. 2 EnWG, wonach die Bundesnetzagentur vor dem Erlass von Allgemeinverfügungen, insbesondere von Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG, dem Länderbeirat Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss, ergibt sich keine abweichende Schlussfolgerung. Eine Beteiligung der Länder ist auch dann sinnvoll, wenn eine beabsichtigte Allgemeinverfügung keine unmittelbare Wirkung für die in § 54 Abs. 2 EnWG genannten Netzbetreiber entfaltet.

Der Wortlaut von § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG differenziert nicht zwischen der abschließenden Festlegung der Erlösobergrenzen und einer dieser vorgelagerten Zwischenentscheidung über einzelne dafür relevante Fragen ...

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