Emissionshandel Extra „Made in Germany“?

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Der Emis­si­ons­han­del – so hört man viel­fach im poli­ti­schen Raum – hat ver­sagt. Einst als Flagg­schiff des euro­päi­schen Kli­ma­han­dels geprie­sen, handle es sich zehn Jahre nach sei­ner Ein­füh­rung um einen zahn­lo­sen Tiger, da die EU auch jetzt noch viel zu viele Berech­ti­gun­gen aus­gebe. Bei Kur­sen um die 6 Euro wür­den selbst die ältes­ten und schmut­zigs­ten Kraft­werke wei­ter­lau­fen, statt moder­ni­siert oder ganz still­ge­legt zu wer­den. Unwirt­schaft­lich sind der­zeit nicht die inef­fi­zi­en­ten, alten Kraft­werke, die vor­wie­gend Braun­kohle ver­bren­nen, son­dern die neuen, oft kom­mu­na­len Gaskraftwerke.

Eine dras­ti­sche Redu­zie­rung der Zer­ti­fi­kate steht des­halb hoch auf der Wunsch­liste der Bun­des­re­gie­rung. Doch dies liegt nicht mehr in der Hand der Deut­schen. Seit 2013 exis­tiert nur noch ein gemein­schafts­wei­tes Bud­get. Und schon zuvor war es nicht mög­lich, mit­ten in der Han­dels­pe­riode das Men­gen­ge­rüst dras­tisch zu redu­zie­ren. Bis vor eini­gen Mona­ten hieß es daher ein­hel­lig: Man müsse auf gemein­schafts­weite Lösun­gen set­zen. Back­loading (wir berich­te­ten) oder Markt­sta­bi­li­täts­re­serve (wir berich­te­ten) hie­ßen die Stich­worte, und wenn dies nicht aus­rei­chen oder nicht durch­setz­bar sein sollte, so sollte in Brüs­sel Druck aus­ge­übt wer­den, damit wenigs­tens in der 4. Han­dels­pe­riode ab 2021 die Zer­ti­fi­kate knap­per werden.

Dies zu akzep­tie­ren erschien jedoch vie­len in Ber­lin als untrag­bar. Die Bun­des­re­gie­rung beschloss daher einen Son­der­weg: 22 Mio. t CO2 soll­ten die deut­schen Koh­le­ver­stro­mer zusätz­lich ein­spa­ren. Wie, blieb zunächst offen. Ent­spre­chend blüh­ten die Spe­ku­la­tio­nen. Doch jetzt neh­men die Pläne Gestalt an ...

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