Das Problem richterlicher Praxishinweise am Beispiel der “Kohl-Protokolle”: Hätte ein Auskunftsantrag gem. § 101a UrhG eine effektivere Rechtsdurchsetzung ermöglicht?

von Arno Lampmann

Richter Dr. Mark Lerach erläutert in einer Anmerkung zu einer Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Beschluss v. 07.10.2014, Az. 28 O 434/14) am Fall der “Kohl-Protokolle” die Möglichkeiten des Anspruchs gemäß § 101a UrhG auf Vorlage und Besichtigung.

Die Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Köln waren entweder ohne Erfolg oder “zu spät”

Die Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens veröffentlichten Anfang Oktober 2014 im zur Random House-Gruppe gehörigen Heyne-Verlag ohne Zustimmung Helmut Kohls das Buch „Vermächtnisse – Die Kohl-Protokolle“. Obwohl Kohl die Herausgabe der Tonbänder bereits erfolgreich gerichtlich erwirkt hatte, wertete Schwan die Tonbänder für ein eigenes Buch aus. Nach einer Vorabveröffentlichung von Passagen im SPIEGEL wurde das Buch offiziell vorgestellt und an den Buchhandel ausgeliefert. Kohl beantragte bei der Pressekammer des Landgerichts Köln per einstweiliger Verfügung, die Veröffentlichung des Buches zu untersagen.

Das Landgericht Köln wies den Unterlassungsantrag gegen Schwan ohne mündliche Verhandlung zurück, da dieser in jedem Fall zu weitgehend sei. Auch der in einem Parallelverfahren gestellte Unterlassungsantrag gegenüber dem Verlag Random House wurde von der 28. Zivilkammer aus dem gleichen Grund zurückgewiesen. Nachdem Kohl gegen die abweisenden Beschlüsse zunächst sofortige Beschwerde zum OLG Köln eingelegt hatte, nahm er diese – offenbar nach Hinweisen des OLG Köln – wieder zurück. Erst ein weiterer Unterlassungsantrag, der die gerügten Textpassagen im einzelnen enthielt, hatte bei der 14. Zivilkammer des LG Köln überwiegend Erfolg (LG Köln, Urt. v. 13.11.2014 – 14 O 315/14; Brexl, GRURPrax 2015, 16; Lerach, jurisPR-WettbR 2/2015 Anm. 5).

Neben lesenswerten rechtlichen Erwägungen zum Sachverhalt, weist Lerach in seiner Anmerkung auch auf die praktischen Auswirkungen des Falls hin.

Kohl stand nämlich vor dem prozessualen Problem, vor Veröffentlichung bzw ...

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