BVerfG zur Schockwerbung eines Rechtsanwalts

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14 BVerfG zur Schockwerbung eines Rechtsanwalts Ein Rechtsanwalt hatte die Absicht, Werbetassen mit Schockbildern in Umlauf zu bringen. Eine dieser Tassen zeigt eine Frau, die sich eine Waffe an den Kopf hält und offenbar im Begriff ist, sich selbst zu töten. Daneben sollte der Text "Nicht verzagen, Anwalt fragen" abgedruckt werden. Der Sachverhalt

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er bat die zuständige Rechtsanwaltskammer um Prüfung, ob eine beabsichtigte Werbemaßnahme berufsrechtlich zulässig sei. Der Rechtsanwalt wollte Werbetassen in Umlauf bringen, die eine durchgestrichene Abbildung einer Frau zeigt, die mit einem Knüppel auf das entblößte Gesäß eines Kindes schlägt. Neben der Abbildung sollten der Text "Körperliche Züchtigung ist verboten § 1631 Abs. 2 BGB".

Die zweite Werbetasse zeigt einen Mann, der mit einem Stock auf das entblößte Gesäß einer Frau schlägt; daneben sollte die Frage "Wurden Sie Opfer einer Straftat?" stehen.

Die dritte Werbetasse zeigt eine Frau, die sich eine Schusswaffe an den eigenen Kopf hält und offenbar im Begriff ist, sich selbst zu töten; daneben sollte der Text "Nicht verzagen, Anwalt fragen" abgedruckt werden. In allen Gestaltungen sollten der Name, die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" und die Kontaktdaten des Beschwerdeführers hinzugefügt werden.

Die Rechtsanwaltskammer teilte dem Beschwerdeführer mit, dass sie die Werbemaßnahme wegen eines Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot gemäß § 43b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) für unzulässig halte. Dagegen wehrt sich der Rechtsanwalt.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 3362/14)

Die Klage blieb ohne Erfolg. Dass für die Werbung von Rechtsanwälten - vor dem Hintergrund ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege - ein Sachlichkeitsgebot gilt, ist verfassungsrechtlich unbedenklich ...

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