Bulgarisches Verfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

Einen Tag nach dem obersten Gericht der Niederlande hat auch das Verfassungsgericht in Bulgarien die jeweils geltenden Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Somit müssen Internetprovider die Verbindungsdaten der Nutzer nicht länger speichern. Das Gesetz, das 2010 in Kraft getreten war, sah vor, dass Provider die Internet-und Telefonverbindungsdaten mindestens ein Jahr aufbewahren mussten. Da das Speichern aber das Recht auf Achtung des Privatlebens verletze, setzten die Richter das Gesetz außer Kraft ...Zum vollständigen Artikel


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